Übersicht
- Geltungsbereich
- Angebote und Leistungsbeschreibungen
- Bestellvorgang und Vertragsabschluss
- Preise und Versandkosten
- Lieferung, Warenverfügbarkeit
- Zahlungsmodalitäten
- Eigentumsvorbehalt
- Sachmängelgewährleistung und Garantie
- Geheimhaltung
- Haftung
- Speicherung des Vertragstextes
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Blöss GmbH, Dessauerstraße 22, 12249 Berlin (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags im allgemeinen von 9:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 57703695-0 sowie per E-Mail unter post@bloess.berlin.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.2. Gehäuse und Gehäuseseiten werden nach Bestell- und Zahlungseingang kundenspezifisch gefertigt. Aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten ist es nicht möglich, diese Ware ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Preisnachlässe anderweitig abzusetzen. Weiterhin kann die Ware grundsätzlich nicht in den Zustand vor der Anfertigung zurückversetzt werden, da insbesondere die lasertechnische Bearbeitung irreversibel ist. Aus diesen Gründen sind die angesprochenen Waren vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
2.3. Der Verkäufer fertigt auch einzelne Gehäuse (Prototypen bzw. Muster, Kleinserie) nach Vorgaben, die vom Shop nicht abgedeckt werden. Wo keine schriftliche Spezifikation seitens des Käufers vorliegt, definiert das gefertigte Produkt die Spezifikation, welche vorrangig ist gegenüber jeglichen objektiven Anforderungen. Jedes vom Shop-Inhalt abweichende Angebot erfolgt ohne Funktionsgarantie und ohne jede Garantie für die Zeit nach Freigabe durch den Kunden. Erteilt der Kunde keine Freigabe des bzw. der aufgrund des Angebots bestellten Produkts bzw. Produkte, so gilt sie als erteilt, wenn einer Erledigungs-Mitteilung seitens des Verkäufers nicht binnen 14 Tagen widersprochen wird. Wurde keine maximale Anzahl einforderbarer Nachbesserungs-Zyklen vereinbart, dann ist diese gleich Null.
2.4. Eine Shop-Bestellung an sich zusammengehöriger Gehäuseseiten und Komponenten beinhaltet grundsätzlich weder deren Montage noch eine Verdrahtung der Komponenten. Der Verkäufer behält sich Montage und Verdrahtung jedoch vor, etwa zwecks Transportsicherung oder im Zuge einer Qualitätssicherung (z.B. Test auf Kompatibilität). Für montierte bzw. verdrahtete Aggregate gibt es keine Funktionsgarantie.
2.5. Die Montage von Gehäuseseiten und Komponenten (egal ob vom Käufer beigestellt oder vom Verkäufer beschafft) eines Prototypen bzw. einer Kleinserie muss ausdrücklich vereinbart werden. Dasselbe gilt für eine Verdrahtung der Komponenten. Jedwede Tests montierter und verdrahteter Aggregate seitens des Verkäufers müssen vereinbart werden.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Zahlung per Vorkasse ermöglichen, so kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und einer Zahlungsaufforderung seitens des Verkäufers zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
3.5. Sollte der Verkäufer eine Zahlung via Paypal ermöglichen, so kommt der Vertrag mit der Mitteilung des Zahlungsdienstleisters an den Verkäufer zustande, dass die zur Bestellung gehörende Zahlung eingegangen ist.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung grundsätzlich Versandkosten. Gegebenenfalls kann der Käufer zwischen mehreren Versandoptionen wählen. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit mit Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
7.2. Sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich bei der Bestellung widerspricht, hat der Verkäufer das Recht, Fotos oder Videos von ganz oder teilweise zusammengebauten und verdrahteten Teilen der Bestellung zu erstellen und öffentlich zu machen. Dies gilt sowohl für im Shop konfigurierte Gehäuse bzw. Gehäuseseiten als auch für Prototypen und Kleinserien, die nach Kundenvorgaben erstellt wurden.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über bestehende Garantiebedingungen vor Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
8.3. Es gibt keine Funktionsgarantie für im Shop konfigurierte Gehäuse in Verbindung mit den dafür vorgesehenen Komponenten. Es gibt ebensowenig eine Funktionsgarantie für Gehäuse, die nach sonstigen Vorgaben des Kunden gefertigt werden.
9. Geheimhaltung
9.1. Vom Käufer an den Verkäufer gesandte Waren, z.B. für Probeeinbauten oder für Messungen an ihnen, werden sorgfältig gelagert und Dritten nicht zugänglich gemacht.
9.2. Vom Käufer an den Verkäufer gesandte Dokumente, z.B. technische Zeichnungen, werden bis zu ihrer Digitalisierung sorgfältig gelagert und dabei Dritten nicht zugänglich gemacht. Nach ihrer Digitalisierung werden die Dokumente grundsätzlich vernichtet.
10. Haftung
10.1. Der Käufer ist allein für die Sicherheit und die Einhaltung von Inbetriebnahmevorschriften bei Boxtronik-Gehäusen bzw. -Gehäuseseiten verantwortlich. Pläne und/oder Bilder des Verkäufers dienen ausschließlich Demonstationszwecken und erheben keinen Anspruch auf Betriebssicherheit oder Vorschriftsmäßigkeit.
10.2. Insbesondere beim Umgang mit Niederspannung (etwa 230 VAC) liegt es in der alleinigen Verantwortung des Käufers, alle maßgeblichen Regeln und Vorschriften einzuhalten.
10.3. Boxtronik-Gehäuse bzw. -Gehäuseseiten werden grundsätzlich nicht zertifiziert. Für eine Inverkehrbringung muss der Käufer demnach alle dafür erforderlichen Prüfungen, Zertifizierungen usw. in eigener Verantwortung herbeiführen.
10.4. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
10.5. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.6. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.8. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2. Vertragssprache ist deutsch.
12.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Berlin, 13. Juli 2022